Bettensteuer - weg damit!

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Auch gegen das erstinstanzliche Urteil des VG Düsseldorf, das die Bettensteuer in Duisburg für rechtmäßig erklärt hat, wird vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster Berufung eingelegt.

Im zweiten verwaltungsgerichtlichen Verfahren, dieses Mal vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, wurde die Klage zweier Duisburger Hoteliers abgewiesen. Die Bettensteuer von Duisburg ist nach Ansicht der Düsseldorfer Richter rechtmäßig. Damit entschied auch das zweite nordrhein-westfälische Verwaltungsgericht nach dem Kölner gegen die klagenden Hoteliers. Der DEHOGA geht weiter davon aus, dass die endgültige Entscheidung beim Bundesverwaltungs- oder dem Bundesverfassungsgericht getroffen werden wird.

Es gibt auch noch gute Nachrichten: Der Rat der Stadt Essen hat die Einführung einer Bettensteuer in der Ruhrmetropole abgelehnt.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Ab dem 1. Januar 2012 wird auch die Domstadt Aachen eine Bettensteuer einführen. Die Einschätzung des DEHOGA finden Sie in angehängter PDF.

Nachdem die Berufung beim OVG Münster eingelegt worden ist, wurde nunmehr die Berufungsbegründung, die 50 Seiten umfasst, eingereicht. Die Berufung richtet sich gegen das Urteil des VG Köln, das die Rechtmäßigkeit der Kölner Bettensteuer festgestellt hatte.

Gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in Sachen Kulturförderabgabe hat der Kläger Wolf Hönigs, Inhaber des Lint Hotels in Köln Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt.

Folgend finden Sie das Rundschreiben über die Auswirkungen des Urteils des VG Köln in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Kommunalförderabgabe.

Pressemeldung: Kölner Hotellerie nicht entmutigt
OVG Münster wird angerufen / DEHOGA optimistisch / Weiter Appell an die Stadt Köln auf Aussetzung der Satzung / mögliche Rückerstattungsansprüche von hunderttausenden Gästen / kommunalrechtliche Experimente zulasten der Gäste müssen aufhören

Moers verzichtet auf Bettensteuer bis zum 1.1.2014. Nach langen Diskussion in der niederrheinischen Stadt wird das Ziel einer Einführung der Bettensteuer bis zum Ende 2013 nicht mehr verfolgt. Bis dahin erhofft man sich auch ein endgültiges Urteil zu diesem Thema.

Kölner Hotellerie fordert Aussetzung der Satzung bis zur endgültigen rechtlichen Klärung

Unabhängig vom Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens empfahlen die Richterinnen des Verwaltungsgerichts Köln während der mündlichen Verhandlung am gestrigen Mittwoch, die Satzung der Kölner Kulturförderabgabe in weiteren Verfahren auch vor dem OVG Münster und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüfen zu lassen. Nach dem Urteil des VG Köln, mit dem in den nächsten Tagen zu rechnen ist, könnten daher bis zu einer endgültigen letztinstanzlichen Entscheidung noch Jahre vergehen. Der DEHOGA NR fordert deshalb, die Satzung bis zu diesem Zeitpunkt auszusetzen.

Die vollständige Meldung finden Sie hier.

Mit Urteil vom 30. Juni 2011 hat das Bayerische Verwaltungsgericht München die Auffassung der Regierung von Oberbayern bestätigt, wonach die vom Stadtrat der Landeshauptstadt München beschlossene Übernachtungssteuersatzung nicht genehmigungsfähig ist.

Die Klage der Landeshauptstadt München wurde abgewiesen.

Um den Überblick nicht zu verlieren, hat der DEHOGA eine Liste gefertigt, die Sie erkennen lässt, wo es in Deutschland bereits eine Bettensteuer gibt beziehungsweise wo über sie diskutiert wird.

Während die Stadt Köln verbreitet, die Übernachtungszahlen in der Domstadt seien trotz Bettensteuer gestiegen, konnte der DEHOGA nachweisen, dass die steigenden Übernachtungen auf Einmaleffekte aus Messen und eine bessere Konjunktur Ende 2010/Anfang 2011 zurückzuführen waren. Der erste objektiv vergleichbare Monat, der Februar 2011 (im Vergleich zum Februar 2010), machte jetzt deutlich, wie sehr die Kölner Hotellerie unter der Bettensteuer zu leiden hat.

Die Anhörung in Sachen Bettensteuer im Landtag NRW war eine gute Möglichkeit, unsere Position noch einmal mit Nachdruck zu vermitteln. Auch wenn mit einer Aufhebung nicht gerechnet werden durfte, konnten wir mit unserer Argumentation einige der anwesenden Politiker zum ernsthaften Nachdenken bringen.

Auch wenn es nach der Anhörung im Landtag den Anschein hat, es sei um die Bettensteuer ruhiger geworden, bleibt der DEHOGA weiter am Ball. Nach den ersten Klagen von betroffenen Hoteliers in Köln und Duisburg geht es jetzt mit einem  Klageverfahren in die zweite Runde. Nunmehr klagt ein Privatmann gegen die Stadt Köln auf Erstattung der Kulturförderabgabe (KFA). Die Klage auf Erstattung der KFA für eine geschäftlich veranlasste Übernachtung ist in Vorbereitung. Der endgültige Bescheid der Stadt Köln, gegen den letztlich geklagt werden kann, liegt uns allerdings noch nicht vor.

Zur Zeit läuft in Bonn eine online - Bürgerbefragung zu Einsparmaßnahmen und Erschließung neuer Geldquellen in der Stadt Bonn. Dabei wird auch die Bettensteuer unter D27 zur Abstimmung gestellt, an der man sich nach Anmeldung beteiligen kann. Die Befragung geht noch bis zum 16. Februar 2011.

Nach Köln ist jetzt auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig. In diesem Verfahren ist die Bettensteuer in Duisburg Klagegegenstand.

Mit der Verhandlung der ersten Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln ist nach jetzigem Stand der Dinge nicht vor Mitte des Jahres 2011 zu rechnen. Mittlerweile ist die Klageerwiderung der Stadt Köln bei Gericht eingegangen. Nicht wirklich überraschend beharrt die Stadt Köln weiterhin auf der Rechtmäßigkeit ihrer Satzung.

Das Thema Konsolidierung der kommunalen Haushalte ist um einen weiteren Aspekt reicher. In Aachen soll jetzt im Rahmen einer Bürgerbefragung ermittelt werden, ob die Aachener Bürger höhere Steuern oder Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung bevorzugen. Zur Debatte stehen unter anderem die Erhöhung der Gewerbesteuer, aber auch die Einführung einer Bettensteuer. Kritik regt sich allerdings in den eigenen Reihen des Projekts, das von Schwarz-Grün angeschoben worden ist. Die Umfrage ist aber selbst bei den Initiatoren umstritten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Am Mittwoch, dem 12. Januar findet im nordrhein-westfälischen Landtag auf Antrag der FDP eine Anhörung zur Bettensteuer statt. Die Welt am Sonntag berichtete
dazu am heutigen Sonntag.

Kurz vor Weihnachten hat die Stadt Köln den ersten Antrag auf Erstattung der Kulturförderabgabe abschlägig beschieden. Der Antrag, der mit dem DEHOGA abgestimmt war, wurde von einem Privatgast mit der Begründung gestellt, dass er keine Kulturangebote in Köln angenommen habe und dass Hotelübernachtungen zum allgemeinen Lebensstandard gehören und daher nicht von einer kommunalen Aufwandsteuer gedeckt seien. Gegen diesen Bescheid soll eine weitere Klage erhoben werden.

Heute hat der Rat der Stadt Köln mit Stimmen von Rot-Grün die Aussetzung der Bettensteuer abgelehnt. Die FDP hatte den Antrag auf sofortige Aussetzung gestellt. Die Enttäuschung und Verärgerung der Kölner Hoteliers ist sehr groß.

Am Mittwoch, dem 12. Januar findet im nordrhein-westfälischen Landtag auf Antrag der FDP eine Anhörung zur Bettensteuer statt. Die Welt am Sonntag berichtete dazu am heutigen Sonntag.

Nach einem Artikel der Kölnischen Rundschau unterstützt die FDP den DEHOGA in seiner Forderung, Bettensteuer bis zur gerichtlichen Klärung auszusetzen.

Der DEHOGA NR fordert in einer Pressemitteilung gemeinsam mit den Kölner Hoteliers die Aussetzung der Bettensteuer bis zu einer definitiven gerichtlichen Entscheidung, nachdem die Stadt Köln die Erhebung der Steuer ausgesetzt hat. Die Aussetzung der Erhebung bedeutet aber lediglich, dass keine Steuerbescheide ergehen, die Hoteliers aber weiter gezwungen sind, die Steuer bei den Gästen abzukassieren.

In einem Brief an Oberbürgermeister Roters  fordert der DEHOGA NR die Aussetzung der Bettensteuer bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung.

Nach einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers wird die Stadt Köln die Bettensteuer vorläufig nicht erheben, was ursprünglich zum 15. Januar 2011 der Fall sein sollte. Erst wenn eine gerichtliche Klärung durch die Verwaltungsgerichte vorliegt, wird eine Veranlagung ab dem 1. Oktober 2010 erfolgen, vorausgesetzt die Bettensteuer ist rechtmäßig. Es besteht also weiterhin die Pflicht des Hoteliers, die Bettensteuer einzuziehen.

Diese Meldung wurde durch das Presseamt der Stadt Köln bestätigt.

Nach einer Anfrage durch die Unternehmer NRW stellt sich das Finanzministerium auf den Standpunkt, wegen des Grundsatzes des kommunalfreundlichen Verhaltens hätte die Genehmigung für die Kulturförderabgabe erteilt werden müssen. Anscheinend dürfen dann auch vom Finanzministerium selbst vorgetragene Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kölner Satzung nicht mehr geprüft werden. Bleibt die Frage, warum es ein Genehmigungsverfahren überhaupt gibt.

Nach Städten wie Mülheim, Essen oder Wuppertal hat nun auch der Rat der Stadt Bielefeld beschlossen, keine Bettensteuer einzuführen. Dabei folgte der Rat in weiten Teilen der Argumentation des DEHOGA. Bürokratisch, verfassungswidrig, tourismusfeindlich bei geringen Einnahmen.

Die Welt führt auf ihrer Internetseite zum Thema Bettensteuer eine Umfrage durch. Je mehr mit machen und mit „nein“ stimmen, umso besser und sinnvoller. Zur Umfrage gelangen Sie hier.

Weiser Entschluss: Die Stadt Neuss sieht von der Einführung einer Bettensteuer in ihrem Stadtgebiet ab.

Die Bettensteuer macht auch vor dem Fernsehen nicht halt und war Thema beim Wirtschaftsbarometer auf Center TV.

Nachdem letzte Woche der Steuerbescheid der Stadt Köln eingegangen ist, hat Wolf Hönigs vom Hotel Lint in Köln heute Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Die Klage wird vom DEHOGA und vor allen Dingen von den Kölner Hoteliers unterstützt.

Um die Rechtmäßigkeit der Kulturförderabgabe auch aus Sicht von Geschäfts- oder Privatgästen bewerten zu lassen, wurden vorsorglich zwei Anträge auf Erstattung der Kulturförderabgabe beim Steueramt der Stadt Köln eingereicht. Möglicherweise werden bei einem ablehnenden Bescheid Klagen gegen die Stadt Köln notwendig.

Nach einem von Herrn Luxem, Hotel Excelsior Ernst, Herrn Huber, Maritim Hotel und Herrn Becker, DEHOGA NR, geführten Gespräch mit Herrn Simon und Herrn Itterbeck von HRS haben die Vertreter der Buchungsplattform den Kölner Hoteliers noch einmal ihre Unterstützung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zugesichert.

Heute findet bei Center TV Köln um 19.45 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema Bettensteuer in der Sendung Wirtschaftsbarometer statt. Die Position der Kölner Hotellerie vertritt Jürgen Wirtz, Generalmanager und District Director Radisson Blu Hotel Cologne.

Die A&O Hotels and Hostels Holding AG hat sich mit verschiedenen Schreiben unter anderem an das Kultusministerium und den Oberbürgermeister der Stadt Köln gewendet. Der Vorstand weist darauf hin, dass in ihren Betrieben vornehmlich die Teilnehmer außerschulischer Bildungsfahrten, von Jugendaustauschfahrten und Familien mit kleinem Budget unterkommen, die durch die Bettensteuer empfindlich getroffen würden. „Mehr Bildungs- und Integrationschancen werden durch diese Steuer in Köln „ad absurdum“ geführt.“

Die Stadt Dortmund wird zum 1. November ebenfalls eine Bettensteuer einführen, allerdings wird sich diese im Gegensatz zu Köln auf Privatgäste beschränken. Geschäftskunden sind von der Steuer ausgenommen.

Ein Artikel des Kölner Stadt-Anzeiger legt nahe, dass das nahe Umland von Köln von der Bettensteuer profitieren wird. Der Rheinisch-Bergische Kreis freut sich zumindest. Den Bericht finden Sie hier.

Die Hoffnung der Stadt München, mit Bettensteuereinnahmen die Stadtsäckel zu füllen, wird vorerst nicht erfüllt. Wie der Münchener Merkur berichtete, verweigerte die Regierung von Oberbayern eine Einführung. Lesen Sie den vollständigen Artikel hier.

Obwohl der 11.11. noch ein paar Tage hin ist, bereitet sich das Finanzamt in Köln schon humoristisch auf die fünfte Jahreszeit vor, auch in Sachen Bettensteuer: Herr Degen, Marienburger Bonotel, hatte nach Rücksprache mit dem DEHOGA eine verbindliche Anfrage gestellt. Gegenstand: Ist die Kulturförderabgabe mehrwertsteuerpflichtig oder nicht? Die Antwort des Finanzamts: Die Frage könne nicht beantwortet werden, da es sich um einen laufenden Prozess handele, der zudem kein Einzelfall sei. Das Beste folgt dann wie immer zum Schluss: Das Finanzamt empfahl weiter, die Anfrage zurückzuziehen, weil sonst die Nichtantwort gebührenpflichtig würde. Wie lustig soll dann erst der Karneval werden?

Wegen drohender bzw. schon eingegangener Abmahnungen durch Abmahnvereine empfiehlt der DEHOGA, so schnell als möglich die Kulturförderabgabe in den Endpreis einzupreisen.  „Krumme“ Endbeträge sind insofern sinnvoll, als sie indirekt auf den Bestandteil KFA hinweisen. Die Buchungsportale HRS und booking.com werden künftig in ihren Preisdetails ebenfalls auf die KFA aufmerksam machen. Darüber hinaus haben sie eine Rückvergütung in Aussicht gestellt, falls die KFA für rechtswidrig erklärt wird.

Nach Recherchen der Rheinischen Post profitieren die ersten Düsseldorfer Hotels von Geschäftskunden, die wegen der Bettensteuer nicht mehr in Köln logieren wollen. Neben Bayer planen weitere Großunternehmen nach einer Umfrage von hotel.de „Reisewarnungen“ gegen die Domstadt auszusprechen.

Kölner Stadtanzeiger berichtet über Wolf Hönigs, Inhaber des Hotels Lint in Köln, der vor dem Verwaltungsgericht Köln mit Unterstützung des DEHOGA klagen wird und greift in dem Artikel die Unsicherheit der Stadt Köln in Bezug auf die Rechtmäßigkeit ihrer eigenen Satzung auf. Den Artikel finden Sie hier.

Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale muss die Kulturförderabgabe in den Endpreis inkludiert werden. Die gesonderte Ausweisung ist preisangabenrechtlich nicht statthaft. Allerdings weist die Wettbewerbszentrale darauf hin, dass in der Erläuterung zum beworbenen Inklusivpreis ausgeführt werden darf, dass sich der Übernachtungspreis inkl. Umsatzsteuer und inkl. der Kulturförderabgabe in Höhe  von 5 % versteht. Die separate Darstellung wird bis zum 1.12.2010 nicht zum Gegenstand förmlicher Abmahnungen. Dies bedeutet allerdings keinen Schutz vor Maßnahmen anderer Abmahnvereine.

Die Forderung an die Reservierungssysteme, den separaten Hinweis auf die dann spätestens ab dem 1.12.2010 inkludierte Kulturförderabgabe weiterhin separat auszuweisen, hat damit ihre Berechtigung.

Nach einer Umfrage von hotel.de machen immer mehr Großunternehmen Front gegen die Bettensteuer. 80 Prozent der befragten Travel Manager gaben an, ihren Mitarbeitern empfehlen zu wollen, ihr Buchungsverhalten zu ändern. 42 Prozent wollen die Empfehlung herausgeben, auf Hotels in benachbarten Ortschaften auszuweichen. 39 Prozent wollen empfehlen, günstigere Hotels zu nutzen. Lediglich ein Fünftel möchte keine Konsequenzen ziehen. Der DEHOGA Nordrhein sieht sich in seiner Ansicht gestärkt, dass die Bettensteuer zu einem touristischen Gau in der Domstadt führen wird.

Eine Einigung mit den Betreibern von Reservierungsportalen wie HRS und booking.com ist noch nicht in Sicht. Diese beharren darauf, nur den Endpreis inklusive aller Steuern auszuweisen mit der Konsequenz, dass die zu zahlende Kommission auch auf die Kulturförderabgabe zu entrichten ist. Die Kölner Hoteliers fordern aber, die Bettensteuer gesondert auszuweisen. Möglicherweise werden die Hotels der Domstadt dann nicht mehr gelistet.

Bei den 20.000 Euro bleibt es nicht. Weitere 15.000 Euro stellt die Accor-Gruppe für den Kampf gegen die Bettensteuer bei Bedarf zur Verfügung. Der DEHOGA und die Kölner Hotellerie sind gewappnet.

Die Solidarität ist sehr groß. Rund 20.000 Euro haben die Kölner Hoteliers „gesammelt“, um die „Kriegskasse“ für die juristische Auseinandersetzung mit der Stadt Köln zu füllen. Wahrscheinlich ist, dass der Klageweg über mehrere Instanzen ausgeschöpft werden muss.

Die Bild macht in Ihrer neuesten Ausgabe auf den NRW-Seiten mit der Überschrift auf „BAYER boykottiert Kölner Hotels“. BAYER fordert seine Mitarbeiter auf, in Leverkusen oder Düsseldorf zu nächtigen.

Trotz gegenteiliger Ausführungen der Stadt Köln auf ihrer Internetseite sollten weiterhin Erstattungsanträge gestellt werden. Das ist insofern notwendig, als erst die gerichtliche Prüfung rechtsverbindlich den Kreis der Erstattungsberechtigten festlegen wird und nicht die Stadt Köln selbst.

Der stellvertretende Vorsitzende der Kreisgruppe Köln, Wilhelm Luxem vom Excelsior Hotel Ernst, traf heute zusammen mit DEHOGA-Geschäftsführer Christoph Becker den Oberbürgermeister der Stadt Köln, Jürgen Roters (SPD), um den Unmut der Branche und die Probleme, die mit der unausgegorenen Einführung der Bettensteuer Hand in Hand gingen, noch einmal deutlich zu machen. Trotz gegenteiliger Auffassungen bei der Bettensteuer bot der Oberbürgermeister an, an der nächsten Sitzung der Kölner Hoteliers Rede und Antwort zu stehen. 

Der 1. Klageentwurf gegen die Stadt Köln steht. Der Hotelier Wolf Hönigs (Hotel Lint) hatte nach Absprache mit dem DEHOGA und der Stadt Köln eine vorläufige Steuererklärung für den Zeitraum 1. – 6. Oktober eingereicht. Aufgrund dieser Steuererklärung wird ein Steuerbescheid ergehen, gegen den vor dem Verwaltungsgericht Köln gerichtlich vorgegangen wird. Nach Aussagen der Stadt Köln soll der Steuerbescheid zeitnah erteilt werden. Ziel des DEHOGA ist, eine möglichst zeitnahe gerichtliche Klärung herbeizuführen. Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung wird auch die Verfassungswidrigkeit der Satzung überprüft werden.

Das Umsatzsteuerreferat der Oberfinanzdirektion Rheinland bejaht eine Umsatzsteuerpflicht für die „Kulturförderabgabe“ der Stadt Köln, nachdem sich der DEHOGA an die Behörde gewendet hatte.

Die nordrhein-westfälischen Unternehmer fordern anlässlich ihres Unternehmertages, auf die Bettensteuer zu verzichten. Bürokratieabbau müsse das Ziel sein und keine zusätzliche Bürokratie.

Mülheimer Hoteliers protestieren in einer halbseitigen Anzeige in der Mülheimer Regionalausgabe der WAZ gegen die Bettensteuer. Die Stadt verfolgt die Idee einer Einführung nicht länger.

1. Oktober

Einführung der Bettensteuer in Köln

27. September

Aufmacherartikel in der BILD-NRW: Landesregierung glaubt nicht an Bettensteuer

15. September

Pressemeldung: Anhörung zur Bettensteuer in Düsseldorf

10. September

Bund der Steuerzahler NRW wettert gegen Bettensteuer: „Bettensteuer“ ist unnötig und unzulässig.

Christoph Becker
Geschäftsführer im DEHOGA Nordrhein e.V.

Telefon: 0221 921 5800
E-Mail: becker@dehoga-nr.de